AGB

§ 1
Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1. ¹Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Kaufverträge, die die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) über die Plattform www.frantos.com mit der Firma Frantos GmbH & Co. KG, gesetzlich vertreten durch die Frantos Verwaltungs GmbH, diese wiederum vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn Dr. Matthias Winter, Friedrich-Schüle-Str. 15, 85622 Feldkirchen, Telefon: +49 / 89 / 6389308-0, Telefax: +49 / 89 / 6389308-29, eingetragen im Handelsregister des Registergerichts München unter HRA 95616, USt.-identifikations-Nr. DE271942215 (nachfolgend „Anbieter“) schließt. ²Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. ¹Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. ²Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Neben diesen AGB gilt für die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unsere Datenschutzerklärung, die Sie unter www.frantos.com/Datenschutz finden.

§ 2
Vertragsschluss und Ablauf der Bestellung

1. Die Produktdarstellungen in unserem Online-Shop stellen noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
2. ¹Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ zunächst unverbindlich in einem so genannten Warenkorb sammeln. ²Der Kunde kann seine Eingaben vor dem Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt. ³Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. ⁴Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
3. ¹Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. ²Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Antrags dar. ³Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftrags- und Lieferbestätigung) versandt oder konkludent durch Versand des/der bestellten Artikel erklärt wird. ⁴In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). 5Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. 
4. ¹Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. ²Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
5. ¹Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. ²Der Vertragstext steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung.

§ 3
Lieferung, Warenverfügbarkeit, Transportschäden

1. Der Versand der Ware erfolgt durch UPS, sofern nicht aufgrund des Umfangs der Bestellung eine Speditionssendung erforderlich wird. 
2. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können.
3. ¹Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde ein Verbraucher ist. ²Ist der Kunde ein Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist.

§ 4
Eigentumsvorbehalt

1. ¹Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters. ²Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde die Ware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen. ³Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum des Anbieters hinweisen und den Anbieter unverzüglich benachrichtigen, damit dieser seine Eigentumsrechte durchsetzen kann.
3. Für Unternehmer gilt ergänzend: ¹Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. ²Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. ³Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. ⁴Wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

§ 5
Preise und Versandkosten

1. ¹Alle Preise, die auf der Website des Anbieters für Privatkunden (Verbraucher) angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (brutto). ²Im Geschäftskundenbereich (Unternehmer) erfolgt die Preisangabe netto ohne die gesetzliche Umsatzsteuer.
2. ¹Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Verbraucherwiderrufsrecht (vgl. § 9) Gebrauch macht. ²Ab einem Warenbestellwert von brutto 50,00 EUR (inklusive Umsatzsteuer) liefert der Anbieter an den Kunden versandkostenfrei. 

§ 6
Zahlungsmodalität

1. ¹Dem Kunde stehen die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Kreditkarte (Visa und Mastercard):
Die Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt zu dem Zeitpunkt, zu dem wir die Ware an Sie versenden. http://www.hso-services.com/show_imprint.php?show=1

Vorkasse:
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Bestellbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen.

SOFORT Überweisung:
Wir bieten auch SOFORT Überweisung an. Dabei erhalten wir die Überweisungsgutschrift unmittelbar. Hierdurch beschleunigt sich der gesamte Bestellvorgang. Sie benötigen hierfür lediglich Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN. Über das gesicherte, für Händler nicht zugängliche Zahlformular der SOFORT GmbH stellt SOFORT Überweisung automatisiert und in Echtzeit eine Überweisung in Ihrem Online-Bankkonto ein. Der Kaufbetrag wird dabei sofort und direkt an das Bankkonto des Händlers überwiesen. Bei Wahl der Zahlungsart SOFORT Überweisung öffnet sich am Ende des Bestellvorgangs ein vorausgefülltes Formular. Dieses enthält bereits unsere Bankverbindung. Darüber hinaus werden in dem Formular bereits der Überweisungsbetrag und der Verwendungszweck angezeigt. Sie müssen nun das Land auswählen, in dem Sie Ihr Online-Banking-Konto haben und die Bankleitzahl eingeben. Dann geben Sie die gleichen Daten, wie bei Anmeldung zum Online-Banking ein (Kontonummer und PIN). Bestätigen Sie Ihre Bestellung durch Eingabe der TAN. Direkt im Anschluss erhalten Sie die Transaktion bestätigt. Grundsätzlich kann jeder Internetnutzer die SOFORT Überweisung als Zahlungsart nutzen, wenn er über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügt. Bitte beachten Sie, dass bei einigen wenigen Banken die SOFORT Überweisung noch nicht verfügbar ist. Nähere Informationen, ob Ihre Bank diesen Dienst unterstützt erhalten Sie hier: https://www.sofort.com/ger-DE/general/fuer-kaeufer/fragen-und-antworten/

Rechnung:
Diese Bezahlungsart besteht nur für registrierte Unternehmer nach vorheriger Prüfung und Freigabe durch den Anbieter.

Paypal:
Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter Paypal. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

2. Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
3. ¹Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. ²Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. ³In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
4. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 7
Sachmängelgewährleistung

1. ¹Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
2. ¹Die Gewährleistungsfrist für Sachmängel beträgt für Verbraucher zwei Jahre ab Lieferung bzw. soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab Abnahme. ²Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt. ³Die Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr gilt jedoch nicht
- für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen,
- für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, sowie
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat.
3. ¹Ist der Kunde Kaufmann, so gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügeobliegenheit. ²Unterlässt der kaufmännische Kunde die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. ³Dies gilt nicht, falls der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
4. ¹Ist die gelieferte Ware mit einem Mangel behaftet, kann der Kunde zunächst die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung mangelfreier Ware verlangen. ²Zeigt sich innerhalb der ersten sechs Monate seit Lieferung an den Kunden ein Mangel, muss dieser, wenn er Verbraucher ist, nicht beweisen, dass der Mangel bereits bei der Lieferung vorhanden war. ³Sollte die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, ist der Anbieter berechtigt, diese zu verweigern. ⁴Ist nur eine Nacherfüllungsalternative möglich, so kann diese gegenüber einem Verbraucher wegen unverhältnismäßiger Kosten nur verweigert werden, soweit der Verbraucher nicht bereit ist, über eine Kostenbeteiligung die Verhältnismäßigkeit der Nacherfüllung sicherzustellen. ⁵In diesem Fall kann der Kunde ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber dem Anbieter mindern. ⁶Der Anbieter kann die Nacherfüllung verweigern, solange der Kunde seine Zahlungspflichten diesem gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der Leistung entspricht. ⁷Der Anbieter trägt die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten; ausgeschlossen ist eine Kostentragung insoweit, als durch die Verbringung der Sache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort Mehrkosten entstehen. ^8Ist der Kunde Verbraucher, schuldet er für die Nutzung der mangelhaften Sache bis zur Nachlieferung keinen Nutzungsersatz. ⁹Falls die Nacherfüllung fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder der Anbieter die Nacherfüllung verweigert, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern und Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. ¹⁰Weitere Ansprüche des Kunden sind nach Maßgabe des nachfolgenden § 8 ausgeschlossen oder beschränkt.
5. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
6. Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.

§ 8
Haftung auf Schadensersatz

1. ¹Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. ²Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung der Verpflichtung zur Nacherfüllung (vgl. § 7 Abs. 4, Satz 9 dieses Vertrages) und sonstiger wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. ³Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9
Widerrufsrecht für Verbraucher

1. ¹Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert.
²In Absatz 2 findet sich ein Muster-Widerrufsformular. ³Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht des Verbrauchers

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Firma Frantos GmbH & Co. KG
Friedrich-Schüle-Str. 15
85622 Feldkirchen
Telefax: +49 / 89 / 6389308-29

E-Mail: shop@frantos.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir übernehmen die Kosten der Rücksendung. 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

2. Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag mit diesem Formular widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Eine Verwendung dieses Formulars ist nicht vorgeschrieben)

§ 10
30 Tage freiwilliges Rückgaberecht

1. ¹Für sämtliche Produkte, die Sie bei uns erwerben, gewähren wir Ihnen ein freiwilliges Rückgaberecht von 30 Tagen ab Warenerhalt. ²Senden Sie dazu einfach die originalverpackte, unversehrte und vollständige Ware mit einer geeigneten Umverpackung innerhalb von 30 Tagen nach deren Erhalt an uns zurück. ³Für die Rücksendung wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice. ⁴Sie erhalten dann weitere Instruktionen und einen Retourenaufkleber für mit UPS versandter Ware.
2. Wenn Sie von Ihrem freiwilligen Rückgaberecht Gebrauch machen, erstatten wir Ihnen den Kaufpreis, nicht jedoch die Versandkosten Ihres ursprünglichen Kaufes, auf das von Ihnen zur Zahlung verwendete Konto.
3. Die Rückabwicklung ausgetauschter Leistungen bestimmt sich im Übrigen nach den §§ 346 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches.
4.¹Das freiwillige Rückgaberecht besteht neben Ihren gesetzlichen Rechten wie Widerruf (vgl. § 9) und den Gewährleistungsansprüchen (vgl. § 7). ²Diese Rechte werden durch das freiwillige Rückgaberecht nicht beeinträchtigt und bleiben Ihnen uneingeschränkt erhalten. ³Bis zum Ablauf der Frist für das gesetzliche Widerrufsrecht gelten ausschließlich die dort aufgeführten Bedingungen.

§ 11
Informationen zur Online-Streitbeilegung

1. ¹Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitgestellt. ²Diese OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
2. ¹Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. ²Einzelheiten hierzu regelt das am 01.04.2016 in Kraft getretene Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). ³Dieses Gesetz ist abrufbar unter www.verbraucherstreitbeilegung.de/vsbg-verbraucherstreitbeilegungsgesetz. 
3. ¹Für den Anbieter besteht nach § 36 VSBG die allgemeine Informationspflicht, über die generelle Möglichkeit der alternativen Streitbeilegung aufzuklären. ²Die Teilnahme an diesem Verfahren zur alternativen Streitbeilegung ist für den Anbieter fakultativ. ³Der Anbieter erklärt hiermit, dass er sich an dieser Möglichkeit der Online-Schlichtung nicht beteiligt.

§ 12
Verhaltenskodex

Der Anbieter hat sich den Trusted Shops Qualitätskriterien unterworfen, deren Gütesiegel im Internet unter www.trustedshops.de/guetesiegel/einzelkriterien.html einsehbar ist.

§ 13
Schlussbestimmungen

1. ¹Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. ²Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
2. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
3. ¹Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. ²Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. ³Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.